Berechnung des Wertes eines Vorbehaltsnießbrauchs in der Erbschaftsteuer Achtung bei der Vertragsgestaltung

Das Finanzgericht Münster hat in einem aktuellen Urteil zur Berechnung des Wertes eines Vorbehaltsnießbrauchs die Klage eines Steuerpflichtigen abgewiesen. (FG Münster vom 27.08.2020 3 K 722/16)

Dem Urteil liegt eine Grundstücksübertragung einer Mutter an ihren Sohn gegen Vorbehalt des Nießbrauchs zugrunde. Der Nießbrauch der Mutter war unentgeltlich und lebenslang vorbehalten. Die auf dem Grundstück lastenden Verbindlichkeiten hatte der Sohn ausschließlich dinglich übernommen, schuldrechtlich blieb die Mutter jedoch in Abweichung von den gesetzlichen Bestimmungen sowohl zu Zins- als auch zu Tilgungsleistungen aus Hypotheken und Grundschulden gegenüber den Banken verpflichtet.

Der Kläger hatte in seiner Erbschaft/ Schenkungsteuererklärung den Wert des Grundstücks angesetzt und den kapitalisierten Jahreswert des Nießbrauchs vom Wert des Grundstücks abgezogen. Als Abzugsposten hat er lediglich die geschätzten Einnahmen aus einer (fiktiven) Vermietung des Grundbesitzes angesetzt. Das Finanzamt war jedoch der Ansicht, dass die Zins- und Tilgungszahlungen der Mutter den Wert des Nießbrauchs – also den finanziellen Vorteil der Mutter– mindern müssten. Der Sohn hätte mithin einen geringeren Abzugsposten vom Wert des Grundstücks. Dies führte letztlich zu einer höheren Erbschaft-/ Schenkungsteuer.

Das Finanzgericht Münster führt dazu aus, dass der Wert des Nießbrauchs an einem Grundstück die Nutzungen des Grundbesitzes umfasse, die der Nießbraucher zu ziehen berechtigt sei. Dieser Wert sei im Wege der Schätzung zu ermitteln, wobei von den (fiktiven) Einnahmen aus der Vermietung auszugehen sei und die Aufwendungen des Nießbrauchers von diesem Betrag abzuziehen seien. Der Kläger sei im konkreten Fall weder rechtlich noch tatsächlich durch die Zins- und Tilgungsleistungen belastet, da die dingliche Übernahme der Hypotheken und Grundschulden lediglich zur Duldung einer Zwangsvollstreckung verpflichte.

Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, da höchstrichterlich bisher nur entschieden ist, dass die Übernahme der Schuldzinsen durch den Nießbraucher den steuerlichen Wert des Nießbrauchs mindert.