Das Oberlandesgericht München hat in seinem Beschluss vom 31.10.2019 (AZ.: 31 Wx 398/17) festgestellt, dass die Unauffindbarkeit eines in Kopie vorliegenden handschriftlichen und gemeinschaftlichen Ehegattentestaments nicht dafür spricht, dass das Testament widerrufen worden ist.
Nach dem Urteil des Finanzgerichts Münster, AZ.: 3 K 3184/ 17 Erb, zu Lasten des Steuerpflichtigen, ist nun der Bundesfinanzhof gefragt.
Das Finanzgericht Hessen hatte sich im Urteil vom 22.08.2019 (10 K 1539/17) mit einem interessanten zwischenstaatlichen Erbschaftsteuerfall zu befassen.
Das Landgericht Memmingen hat am 28.10.2019 (22 O 257/19) entschieden, dass sich ein Kreditinstitut schadenersatzpflichtig macht, wenn es die Auszahlung eines Guthabens trotz vorgelegter privatschriftlicher transmortaler Generalvollmacht verweigert.
In einem aktuellen Beschluss vom 12.11.2019 hat das Oberlandesgericht München zu der Frage Stellung genommen, ob aus der Errichtung eines gemeinschaftlichen Ehegattentestaments zwangsläufig eine gegenseitige Erbeinsetzung resultiert.
Für die Kinder in der Patchwork-Familie hängt die Erbschaft nach der gesetzlichen Erbfolge entscheidend davon ab, welcher (Stief-)Elternteil länger lebt: Die (Stief-)Kinder des Ehepartners, der länger lebt, erben mehr. Kommen gemeinsame Kinder hinzu, werden diese gegenüber den einseitigen Kindern privilegiert.
Das Oberlandesgericht München hat in seinem Beschluss vom 04.01.2017 zum Verhältnis der transmortalen Vollmacht und der Alleinerbenstellung Stellung genommen.
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz unterliegt der Erwerb von Todes wegen der Erbschaftsteuer. Sind weder der Erblasser im Zeitpunkt des Todes noch der Erwerber im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer Inländer im Sinne des ErbStG, bezieht sich eine inländische Erbschaftsteuer ausschließlich auf den Teil des Vermögensanfalls, der in Inlandsvermögen besteht.
Der Bundesfinanzhof hatte sich in einem aktuellen Verfahren mit der Frage zu beschäftigen, ob das Finanzamt eine Pfändung zur Befriedigung von Erbschaftsteuerschulden nicht nur in den ungeteilten Nachlass vornehmen konnte, sondern daneben auch in das Privatvermögen der einzelnen Erben pfänden durfte.
Ausweislich des AOK-Reports 2016 werden voraussichtlich ca. zwei Millionen Menschen in Deutschland von ihren Angehörigen zu Hause gepflegt. Die erbrachten unentgeltlichen Pflegeleistungen können aus erbschaftsteuerlicher Sicht bis zu einem Betrag von 20.000 EUR steuermindernd Berücksichtigung finden.