Prozesskosten (z.B. wegen Unterhalt oder des Umgangsrechts mit dem eigenen Kind) als außergewöhnliche Belastungen

In zwei Urteilen vom 13.08.2020 hat sich der Bundesfinanzhof zur Berücksichtigung von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen geäußert. (BFH VI R 15/18 sowie VI R 27/18)

Grundsätzlich sind Prozesskosten außerhalb der unternehmerischen oder beruflichen Sphäre steuerlich nicht abzugsfähig, es sei denn der Steuerpflichtige läuft Gefahr, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Dann handelt es sich um außergewöhnliche Belastungen.

In der Vergangenheit hatten verschiedentlich Finanzgerichte den Begriff der Existenzgrundlage dahingehend ausgelegt, dass auch das Umgangsrecht mit Kindern den existenziellen Lebensbereich betreffe und daher Kosten von Rechtsstreitigkeiten in diesem Bereich als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sein müssen (Finanzgericht München 7 K 257/17, Finanzgericht Düsseldorf 13 K 3024/17 E.

Dem ist der Bundesfinanzhof in den aktuellen Revisions-Urteilen entgegengetreten. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs betrifft die Existenzgrundlage ausschließlich die materielle Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen. Einer verfassungskonformen Auslegung des Begriffs der Existenzgrundlage auf existenzielle (immaterielle) Lebensbereiche bedürfe es nicht.

Damit ist der steuerlichen Berücksichtigung von Streitigkeiten um das Umgangsrecht mit Kindern und über den Unterhalt zunächst einmal der Boden entzogen.