Reichweite einer transmortalen Vollmacht im Grundbuchverfahren

Im Vorwort der Broschüre des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zum Betreuungsrecht schreibt die Ministerin Barley:

„Das Betreuungsrecht dient dem Schutz und der Unterstützung erwachsener Menschen, die wegen einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbst regeln können und deshalb auf die Hilfe anderer angewiesen sind. Jeder von uns kann durch einen Unfall, eine Krankheit oder am Ende des Lebens in eine derartige Situation geraten. Bedarf es in diesem Fall der Unterstützung in Rechtsangelegenheiten, wie z.B. der Gesundheits- oder Vermögenssorge, muss das Betreuungsgericht auf Antrag der Betroffenen selbst oder von Amts wegen über die Betreuerbestellung entscheiden. Sind andere Hilfen oder die Unterstützung durch eine dazu bevollmächtigte Person Ihres Vertrauens ausreichend, darf keine Betreuerbestellung erfolgen. Grundsätzlich gilt: Das Wohl des hilfsbedürftigen Menschen steht immer im Vordergrund!“

Und weiter:

„Ich möchte Sie ausdrücklich ermuntern, für den Fall der eigenen Hilfsbedürftigkeit rechtzeitig vorzusorgen und zu bestimmen, wer Ihre Interessen im Ernstfall – als Betreuerin oder Betreuer, bzw. als Bevollmächtigte oder Bevollmächtigter – vertreten soll.“

Der Einsatz einer Vorsorgevollmacht sichert die Handlungsfähigkeit der beeinträchtigten Person durch die Bestellung einer Vertrauensperson. Nichtsdestotrotz ist eine Vollmacht mit Bedacht auszustellen wie das folgende Urteil zeigt:

OLG Brandenburg, Urteil vom 2.4.2019, 3 U 39/18, BeckRS 2019, 6705

Wenn ein Familienangehöriger auf Grund einer Vorsorgevollmacht Geldgeschäfte für eine anderes Familienmitglied erledigt, geht man in der Regel von einem Auftrag mit rechtlicher Verpflichtung zur Rechnungslegung aus, entschied das OLG Brandenburg in seinem Urteil vom 2.4.2019.

Der Fall

Kläger und Beklagter sind Brüder und Miterben der 2016 verstorbenen Tante. 2006 hatte sie den Brüdern, jeweils einzeln, eine notarielle General- und Vorsorgevollmacht erteilt. Dem Beklagten erteilte sie 2009 zusätzlich eine Kontovollmacht über sämtliche Konten. Der Beklagte missbrauchte die Kontovollmacht und wurde wegen Betrugs verurteilt. Der Kläger verlangte vom Beklagten Auskunft und Rechnungslegung über die Verwaltung des Vermögens der Tante. Das verweigerte der Beklagte, weil es sich seiner Meinung nach um ein Gefälligkeitsverhältnis und ein Vertrauensverhältnis gehandelt habe, die Tante selbst Geschäfte tätigte und nie eine Rechnungslegung verlangt hatte.

Die Entscheidung

Das OLG hatte zu entscheiden, ob der Kläger Auskunft und Rechenschaft vom Beklagten fordern kann. Ein Miterbe kann gegenüber einem anderen Miterben nur dann Auskunft und Rechenschaft über die Verwendung einer Vollmacht verlangen, wenn zwischen dem Erblasser und dem bevollmächtigten Miterben ein Auftragsverhältnis nach § 662 BGB bestand. Geht es um wesentliche Interessen – bei Interessen wirtschaftlicher Art ist immer davon auszugehen -, muss ein Auftragsverhältnis angenommen werden und es kann nicht von einem Gefälligkeitsverhältnis zwischen Tante und Beklagtem ausgegangen werden. Das persönliche Vertrauensverhältnis zwischen den beiden schließt einen Auftrag ebenfalls nicht aus. Zum einen ist das Vorhandensein von persönlichem Vertrauen Voraussetzung für die Erteilung eines Auftrags. Zum anderen ist aus dem Vorhandensein des Vertrauens kein Rückschluss auf die Entbehrlichkeit der Rechenschaft zulässig. Auch, dass die Tante trotz Vollmachtserteilung noch selbst Geschäfte tätigte, spricht nicht gegen einen Auftrag, denn Vorsorgevollmachten werden immer weit vor Eintritt des Vorsorgefalls erteilt. Selbst der Einwand, die Tante hätte nie eine Rechnungslegung verlangt, ist hier ohne Belang. Die Rechnungslegung kann immer dann verlangt werden, wenn sich im Nachhinein Zweifel an der Zuverlässigkeit des Beauftragten aufdrängen. Da der Beklagte wegen Betrugs verurteilt wurde, sind Zweifel angebracht. Deshalb gab das OLG dem Kläger Recht.

Anmerkung zum Urteil durch Jan Bittler, Fachanwalt für Erbrecht und Geschäftsführer der DVEV:

„Natürlich werden Vollmachten nicht per se missbraucht, die Gefahr besteht jedoch immer. Um einem Missbrauch vorzubeugen, kann zum Beispiel zusätzlich ein Kontrollbevollmächtigter benannt werden, der die Geschäfte des Bevollmächtigten überwacht. Jedem Bevollmächtigten ist dringend anzuraten, Quittungen und Belege jedes Geschäftsvorgangs sorgfältig aufzubewahren. So kann jederzeit der Verpflichtung der Rechnungslegung nachgekommen werden.“