Veräußerungsgewinnbesteuerung bei vorheriger Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers

Anmerkungen zum Urteil des Finanzgerichts Köln vom 20.03.2018, 8 K 1160/15 (rk)

Steuerpflichtig sind nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt. Gebäude und Außenanlagen sind unter bestimmten Voraussetzungen einzubeziehen, ausgenommen sind hingegen Wirtschaftsgüter, die im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden.

In dem Urteil des Finanzgerichts Köln ging es um die Frage, ob die Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers dazu führt, dass der Gewinnanteil, der auf die Veräußerung des häuslichen Arbeitszimmers entfällt, als privates Veräußerungsgeschäft nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu versteuern ist.

Das Finanzgericht kam in dem vorliegenden Fall zu dem Schluss, dass der Gewinnanteil nicht nach § 23 EStG zu versteuern ist. Zwar diene das häusliche Arbeitszimmer nicht Wohnzwecken, sondern beruflichen Zwecken. Bei dem Arbeitszimmer handele es sich allerdings nicht um ein eigenes Wirtschaftsgut. Das Arbeitszimmer sei vielmehr unselbständiger, nicht veräußerbarer Teil der Eigentumswohnung. Eine ausschließliche Nutzung zu Wohnzwecken sei jedoch nicht erforderlich, sofern im Jahr der Veräußerung und in den vorangegangenen zwei Jahren eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken vorgelegen habe.

Das Urteil ist sehr erfreulich und mittlerweile rechtskräftig, da die Finanzverwaltung die Revision zurückgenommen hat. Es verbleibt jedoch weiterhin eine große Unsicherheit, da weite Teile der Literatur und auch der Rechtsprechung (unter anderem das Finanzgericht Münster, welches für Ostwestfalen zuständig ist) die rechtliche Frage anders beurteilen. Das Urteil bezieht sich explizit auf die Nutzung des Arbeitszimmers bei Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit, also den Bereich der Überschusseinkünfte. Ob das Finanzgericht Köln ebenso bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit oder aus Gewerbebetrieb urteilen würde, ist unklar. Hier handelt es sich in der Regel um Betriebsvermögen, für welches die Vorschrift des § 23 EStG und damit die Zehn-Jahresfrist nicht gilt. Sofern der Wert des eigenbetrieblich genutzten Grundstücksteils (z.B. des häuslichen Arbeitszimmers) jedoch nicht mehr als ein Fünftel des gemeinen Werts des gesamten Grundstücks und nicht mehr als 20 500 Euro beträgt, ist keine Zuordnung zum Betriebsvermögen erforderlich. Damit unterfällt das häusliche Arbeitszimmer wieder § 23 EStG. Über diesen eigenbetrieblich genutzten Grundstücksteilen, die nicht als Betriebsvermögen behandelt werden müssen und behandelt werden, hängt das Damoklesschwert einer unbekannten Wertsteigerung des Grundbesitzes.

So erfreulich das Urteil ist, so wenig Rechtssicherheit ergibt sich durch die Rücknahme der Revision durch die Finanzverwaltung.