Aufsatz von Dr. Claas Fuhrmann, Vorabveröffentlichung aus NWB 3/2020 S. 150

Der Ausfall von Finanzierungshilfen eines GmbH-Gesellschafters im Privatvermögen ist neu geregelt worden. Erstmals wird in § 17 Abs. 2a EStG i. d. F. des sog. JStG 2019 der Begriff der (nachträglichen) Anschaffungskosten kodifiziert. Die Definition der nachträglichen Anschaffungskosten erfolgt einerseits in Anlehnung an § 255 HGB und andererseits in Anlehnung an die frühere Rechtsprechung hierzu. In Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung können allerdings auch Gesellschafter mit einer Beteiligungsquote zwischen 1 % und 10 % nachträgliche Anschaffungskosten nach § 17a EStG geltend machen. Mit der Ergänzung des § 20 Abs. 6 EStG um die Sätze 5 und 6 durch das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen wird ferner anerkannt, dass der Forderungsausfall und der Forderungsverzicht zu negativen Einkünften nach § 20 EStG führen können. Allerdings gibt es eine Verlustverrechnungsbegrenzung.

§ 17 Abs. 2a EStG

Das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (sog. JStG 2019) sieht einen neuen § 17 Abs. 2a EStG vor. Die Neuregelung ist nach § 52 Abs. 25a Satz 1 EStG auf Veräußerungen nach dem 31.7.2019 (Tag des Kabinettbeschlusses) anwendbar. Sie findet auf formlosen Antrag nach § 52 Abs. 25a Satz 2 EStG auch schon rückwirkend auf Veräußerungen und gleichgestellte Fälle i. S. des § 17 Abs. 1, 4 und 5 EStG vor dem 1.8.2019 Anwendung. Die erstmals erfolgte gesetzliche Bestimmung der nachträglichen Anschaffungskosten in § 17 Abs. 2a EStG entspricht im Wesentlichen der bisherigen langjährigen und der 2017 geänderten Rechtsprechung des BFH zu § 17 EStG. Eine wesentliche Änderung ist darin zu sehen, dass nunmehr auch Gesellschafter mit Beteiligungsquoten zwischen 1 % und 10 % nachträgliche Anschaffungskosten in Form eines Darlehensausfalls und eines Bürgschaftsverlustes geltend machen können. Die Ausdehnung des Anwendungsbereichs von § 17 EStG führt wegen § 20 Abs. 8 EStG zu einer entsprechenden Einschränkung des Anwendungsbereichs von § 20 EStG. Eine weitere Änderung durch die gesetzliche Neuregelung besteht möglicherweise darin, dass Verluste aus einem stehengelassenen Darlehen (Bürgschaft) in voller Höhe (Nennwert) zu nachträglichen Anschaffungskosten führen. Dies ist aber angesichts der gesetzlichen Formulierung nicht eindeutig. Solange hier keine Klarheit besteht, sollten stehengelassene Finanzierungshilfen weiterhin vermieden werden.

§ 20 Abs. 6 EStG

Im Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen wurde ferner die Vorschrift des § 20 Abs. 6 EStG um die Sätze 5 und 6 ergänzt. Mit der neuen Regelung in § 20 Abs. 6 EStG wird gesetzlich anerkannt, dass Forderungsverluste zu (negativen) Einkünften aus Kapitalvermögen führen können. Dies ist zu begrüßen. § 20 Abs. 6 Sätze 5 und 6 EStG sehen allerdings eine Verlustbeschränkung in Höhe von 10.000 € vor. Eine Verrechnung mit anderen Einkunftsarten ist ausgeschlossen. Diese Neuregelung gilt ab dem 1.1.2020 (für Termingeschäfte ab dem 1.1.2021). Da diese Regelung in § 20 Abs. 6 EStG verortet wurde, findet sie bei einer Beteiligungshöhe von 10 % oder mehr (§ 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 EStG) keine Anwendung (Suspendierung der Abgeltungsteuer).

Fazit

In Zukunft wird sowohl bei der Planung einer Finanzierungsstruktur unter Einbeziehung ausfallbedrohter Forderungen wie auch bei der Geltendmachung bereits ausgefallener Forderungen sorgsam abzuwägen sein, ob die Möglichkeit des Abzugs im Anwendungsbereich von § 20 EStG (voller Abzug) oder im Anwendungsbereich von § 17 EStG (Teileinkünfteverfahren) besteht, oder ob der Verlust steuerlich gar nicht zu berücksichtigen ist. Insbesondere sollte nicht unüberlegt oder gar unbeabsichtigt eine Übergangs- oder optionale Anwendungsregelung betreffend § 17 EStG wahrgenommen werden, was jeweils formlos möglich ist.