Längere kurzfristige Beschäftigung von Saisonkräften in 2021

Die Bundesregierung möchte die Beschäftigung von Spargelstechern, Erdbeerpflückern und anderen (ausländischen) Saisonkräften für dieses Jahr vereinfachen.

Der Bundestag verabschiedete dazu am 22.4.2021 im Rahmen des Vierten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes Änderungen des Sozial-Gesetzbuch IV, vgl. BT-Drs.19/26840 in der geänderten Fassung der Beschlussempfehlung des 10. Ausschusses BT-Drs. 19/28840. Danach wird die zulässige Dauer der kurzfristigen (sozialversicherungsfreien) Beschäftigung einmalig auf eine Höchstdauer von vier Monaten oder 102 Arbeitstagen (statt 70 Arbeitstage) ausgeweitet. Aus Gründen des Bestandsschutzes gilt die Ausweitung der Zeitgrenzen aber nicht für Beschäftigungsverhältnisse, die bereits vor Inkrafttreten dieser Regelung begonnen wurden und nicht kurzfristig sind.

Die Ausweitung des zeitlichen Rahmens ist befristet auf den Zeitraum v. 01.03. bis zum 31.10.2021.

Neu eingeführt wird außerdem eine Meldepflicht des Arbeitgebers zur Art der krankenversicherungsrechtlichen Absicherung kurzfristig Beschäftigter (§ SGB_IV § 28a Abs. SGB_IV § 28A Absatz 9a SGB IV). Der Gesetzentwurf bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats.

(Bundestag, Beschl. v. 22.4.2021 – BT-Drs. 19/26840, 19/28840)