Transmortale Generalvollmacht und Schadenersatzpflicht eines Geldinstituts

Das Landgericht Memmingen hat am 28.10.2019 (22 O 257/19) entschieden, dass sich ein Kreditinstitut schadenersatzpflichtig macht, wenn es die Auszahlung eines Guthabens trotz vorgelegter privatschriftlicher transmortaler Generalvollmacht verweigert.

Der Erblasser hatte vor einer Notarin in Kalifornien seine Nichte zur Alleinerbin eingesetzt und hatte dieser eine privatschriftliche Generalvollmacht erteilt. Die Generalvollmacht wirkte über den Tod hinaus und umfasste auch die Vermögenssorge. Des Weiteren war ihr Kontovollmacht bei dem beklagten Kreditinstitut erteilt worden.

Nach dem Tod des Erblassers legte die Nichte dem Kreditinstitut das Testament samt Eröffnungsniederschrift (in englischer Sprache), die Generalvollmacht sowie die Kontovollmacht vor, um die Auszahlung des Geschäftsguthabens zu erwirken.

Das Kreditinstitut verweigerte die Auszahlung und forderte einen Erbschein an. Da das Finanzamt die Erbschaftsteuer bereits festgesetzt hatte, war die Nichte gezwungen, den Erbschein zu beantragen und die Erbschaftsteuer zwischen zu finanzieren.

Das Gericht sprach der Nichte als Verzugsschaden für die verspätete Auszahlung des Guthabens die folgenden Kostenpositionen zu:

  • Kosten für den Erbschein,
  • Kosten für die Zwischenfinanzierung der fälligen Erbschaftsteuer,
  • Kontoführungsgebühren bei der finanzierenden Bank,
  • Rechtsanwaltsvergütung,
  • Fahrtkosten.

Das Landgericht Memmingen geht damit wie bereits das Landgericht Detmold (14.01.2015, 10 S 110/14) davon aus, dass allein die Vorlage der privatschriftlichen Generalvollmacht für die ausreicht, das Geldinstitut zur Auszahlung des Guthabens zu verpflichten, auch wenn keine gesonderte Bankvollmacht erteilt worden ist.

Dies entspricht auch der Linie des Bundesgerichtshofs, nach der die Bank bei der Vorlage einer postmortalen Vollmacht die ihr erteilten Weisungen grundsätzlich unverzüglich auszuführen hat, es sei denn, dass der Bevollmächtigte in ersichtlich verdächtiger Weise von der Vollmacht Gebrauch macht.

Um Verzögerungen in der Auszahlung zu vermeiden, ist es aus planerischer Sicht trotzdem ratsam, eine gesonderte Kontovollmacht des kontoführenden Kreditinstituts zu nutzen.