Zur Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

In einem aktuellen Beschluss vom 12.11.2019 hat das Oberlandesgericht München zu der Frage Stellung genommen, ob aus der Errichtung eines gemeinschaftlichen Ehegattentestaments zwangsläufig eine gegenseitige Erbeinsetzung resultiert.

Dem erteilte das OLG eine Absage. Dem Beschluss lag ein Testament mit der folgenden Formulierung zugrunde:

„Wir, (Ehemann) und (Ehefrau), wollen, dass nach unserem Tod unser Sohn das Haus bekommt. Er muss aber unserer Tochter 35 % ausbezahlen. Wenn noch Geld vorhanden ist, bekommt jedes die Hälfte“.

Der überlebende Ehemann hatte beim Nachlassgericht die Erteilung eines Alleinerbscheins beantragt. Das Oberlandesgericht München lehnte – wie das Nachlassgericht auch –  die Erteilung des Alleinerbscheins mit der Begründung ab, dass keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine gegenseitige Erbeinsetzung der Ehegatten gegeben seien, auch wenn üblicherweise eine gegenseitige Erbeinsetzung erfolge.

Die Formulierung „nach unserem Tod“ reicht zur Begründung nicht aus, da ebenso gut Regelungsgegenstand die Nachfolge nach dem Letztversterbenden sein könnte. Schwierigkeiten in der Abwicklung des ersten Erbfalls sind seitens der Erben hinzunehmen, da es nicht Aufgabe der Gerichte sei, im Auslegungswege Verfügungen zu kreieren.

Dieser Beschluss ist ein guter Beleg dafür, dass letztwillige Verfügungen mit Bedacht und gegebenenfalls unter Mithilfe kompetenter Stellen formuliert werden sollten.