Erben in der Patchwork-Familie

Für die Kinder in der Patchwork-Familie hängt die Erbschaft nach der gesetzlichen Erbfolge entscheidend davon ab, welcher (Stief-)Elternteil länger lebt: Die (Stief-)Kinder des Ehepartners, der länger lebt, erben mehr. Kommen gemeinsame Kinder hinzu, werden diese gegenüber den einseitigen Kindern privilegiert.

Die transmortale Vollmacht und Alleinerbenstellung

Das Oberlandesgericht München hat in seinem Beschluss vom 04.01.2017 zum Verhältnis der transmortalen Vollmacht und der Alleinerbenstellung Stellung genommen.

Einordnung eines Vermächtnisses eines inländischen Grundstücks unter die beschränkte Erbschaftsteuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz unterliegt der Erwerb von Todes wegen der Erbschaftsteuer. Sind weder der Erblasser im Zeitpunkt des Todes noch der Erwerber im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer Inländer im Sinne des ErbStG, bezieht sich eine inländische Erbschaftsteuer ausschließlich auf den Teil des Vermögensanfalls, der in Inlandsvermögen besteht.

Die Haftung des Erben für Erbschaftsteuerschulden beschränkt sich nicht auf den (ungeteilten) Nachlass

Der Bundesfinanzhof hatte sich in einem aktuellen Verfahren mit der Frage zu beschäftigen, ob das Finanzamt eine Pfändung zur Befriedigung von Erbschaftsteuerschulden nicht nur in den ungeteilten Nachlass vornehmen konnte, sondern daneben auch in das Privatvermögen der einzelnen Erben pfänden durfte.

Pflegeleistungen in der Erbschaftsteuer

Ausweislich des AOK-Reports 2016 werden voraussichtlich ca. zwei Millionen Menschen in Deutschland von ihren Angehörigen zu Hause gepflegt. Die erbrachten unentgeltlichen Pflegeleistungen können aus erbschaftsteuerlicher Sicht bis zu einem Betrag von 20.000 EUR steuermindernd Berücksichtigung finden.

Maßnahmen für den Fall, dass Gegenstand des Erbes ein Familienheim ist

Ehegatten können das Familienheim erbschaftsteuerfrei übernehmen, Kinder nur, sofern die Wohnfläche des Familienheims maximal 200 Quadratmeter beträgt. Voraussetzung ist, dass die geerbte Immobilie unverzüglich als Erstwohnsitz für mindestens zehn Jahre zur Selbstnutzung bestimmt wird. Zieht der Erbe vor Ablauf der Frist wieder aus, entfällt die Steuerbefreiung rückwirkend vollständig.

Reichweite einer transmortalen Vollmacht im Grundbuchverfahren

Im Vorwort der Broschüre des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zum Betreuungsrecht schreibt die Ministerin Barley: „Das Betreuungsrecht dient dem Schutz und der Unterstützung erwachsener Menschen, die wegen einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbst regeln können und deshalb auf die Hilfe anderer angewiesen […]

Verknüpfung von Erbenstellung und Besuchspflicht sittenwidrig?

Das Oberlandesgericht Frankfurt musste in einer Erbstreitigkeit die Frage entscheiden, ob die Verknüpfung der Erbenstellung mit einer Besuchspflicht rechtens ist.

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen in Erwartung eines Erbanfalls sichern

Nach einem Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 26.04.2017 führt die Finanzierung von Wohneigentum des Erblassers durch den späteren Erben nicht zu einer Minderung der Bereicherung des Erben.