Der Erwerb des sogenannten Familienheims im Erbfall durch die Kinder ist von der Erbschaftsteuer befreit, wenn das Familienheim beim erwerbenden Kind unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist.
Das Finanzgericht Sachsen-Anhalt hatte im Rahmen eines Verfahrens im vorläufigen Rechtschutz eine Fallkonstellation zu beurteilen, wie sie in Nachfolgsituation regelmäßig entsteht (Beschluss vom 14.06.2021 AZ 3 V 276/21).
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte mit Urteil vom 10.03.2021 – 4 K 2245/19 entschieden, dass der Erwerb einer vom Erblasser als Teils seines Grundvermögens genutzten Wohnung mangels der unverzüglichen Bestimmung zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken nicht steuerfrei ist, wenn der Entschluss zur Selbstnutzung der Wohnung aufgrund im Einflussbereich des Erwerbers liegender vorhersehbarer Umstände (Erforderlichkeit der Räumung […]
Das Finanzgericht Münster hat in einem aktuellen Urteil zur Berechnung des Wertes eines Vorbehaltsnießbrauchs die Klage eines Steuerpflichtigen abgewiesen. (FG Münster vom 27.08.2020 3 K 722/16)
Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer Erbrechtsangelegenheit mit der Frage zu befassen, ob eine gesellschaftsvertragliche Regelung eine Schenkung darstellen kann, wonach im Falle des Versterbens eines Gesellschafters dessen Anteil dem anderen Gesellschafter anwächst, ohne dass an die Erben eine Abfindung zu zahlen ist.
Das Oberlandesgericht München hat in seinem Beschluss vom 31.10.2019 (AZ.: 31 Wx 398/17) festgestellt, dass die Unauffindbarkeit eines in Kopie vorliegenden handschriftlichen und gemeinschaftlichen Ehegattentestaments nicht dafür spricht, dass das Testament widerrufen worden ist.
Nach dem Urteil des Finanzgerichts Münster, AZ.: 3 K 3184/ 17 Erb, zu Lasten des Steuerpflichtigen, ist nun der Bundesfinanzhof gefragt.
Das Finanzgericht Hessen hatte sich im Urteil vom 22.08.2019 (10 K 1539/17) mit einem interessanten zwischenstaatlichen Erbschaftsteuerfall zu befassen.
Das Landgericht Memmingen hat am 28.10.2019 (22 O 257/19) entschieden, dass sich ein Kreditinstitut schadenersatzpflichtig macht, wenn es die Auszahlung eines Guthabens trotz vorgelegter privatschriftlicher transmortaler Generalvollmacht verweigert.
In einem aktuellen Beschluss vom 12.11.2019 hat das Oberlandesgericht München zu der Frage Stellung genommen, ob aus der Errichtung eines gemeinschaftlichen Ehegattentestaments zwangsläufig eine gegenseitige Erbeinsetzung resultiert.